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Staatliches Sicherheitsinteresse: Saar-CDU fordert Identitätsfestellung als Grundlage bei Einbürgerung

  • 6. Januar 2022

Identitätsfeststellung ist unabdingbare Grundvoraussetzung für EinbürgerungenStaatliches Sicherheitsinteresse muss unbedingt gewahrt bleiben

„Wir müssen bei der Frage der Einbürgerung ganz deutlich zwischen zwei Dingen unterscheiden: Einerseits ist völlig klar, dass Menschen, die in ihrem Land von Krieg bedroht sind, außerhalb des Krisengebiets, aus dem sie geflüchtet sind, ein temporärer Unterschlupf geboten werden muss. Auf der anderen Seite steht die Gewährung dauerhafter deutscher Staatsbürgerrechte“, sagt Raphael Schäfer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion nach dem Innenausschuss am Donnerstag, 6. Januar.

„Die rechtlichen Gegebenheiten sind ganz klar geregelt. Nach mindestens sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland und der Erfüllung weiterer Kriterien können Ausländer in Deutschland eingebürgert werden. Natürlich muss in diesem Prozess geklärt werden, um wen es sich genau handelt und ja, in diesem Zuge kann man auch erwarten, dass ein Passdokument in der Botschaft des Herkunftslandes angefordert wird. Im Gegenzug bietet der deutsche Staat alle mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte und Vorzüge“, so Schäfer. 

Unzumutbarkeiten bei der Passbeantragung würden in jedem Einzelfall geprüft und bei ausreichender Begründung auch berücksichtigt. Die stark ansteigende Zahl an Einbürgerungen, die auf den Flüchtlingsstrom der Jahre ab 2015 zurückgehen zeige, dass Einbürgerungen keine zu hohen Hürden hätten. 2021 wurden 106 Syrerinnen und Syrer im Saarland eingebürgert und lediglich 14 Anträge abgelehnt. 2020 waren es 78 Einbürgerungen und 6 abgelehnte Anträge von Syrerinnen und Syrern.

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Schäfer kritisiert darüber hinaus die Pläne der Ampel-Regierung im Bund, die Mindestaufenthaltsdauer abzusenken. Eine Einbürgerung soll laut Koalitionsvertrag in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. „Wir wollen am Status Quo festhalten!“