Die für die Ausführung und Durchsetzung der Regelungen zum Infektionsschutz zuständigen Städte und Gemeinden sowie die Polizei des Saarlandes setzen ihre Anstrengungen bei der Überwachung der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen gemeinsam fort.
Innenminister Klaus Bouillon: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die geltenden Regeln auch eingehalten werden. Nur so haben wir die Chance, noch weitergehende Beschränkungen, die wir uns alle nicht wünschen, zu vermeiden. Ich habe die Polizei deshalb beauftragt, die Betreiber des ÖPNV und die Kommunen ab sofort auch bei der Überwachung der heute bundesweit eingeführten ‚3-G-Regel‘ im ÖPNV zu unterstützen.“
Bereits am Freitag werden dazu landesweite Kontrollmaßnahmen stattfinden. Im Fokus wird dabei neben dem ÖPNVauch die zwischenzeitlich geltende „2-G-Regel“ in der Gastronomie stehen. Zusätzlich wird die Polizei des Saarlandes, neben den Ortspolizeibehörden, auch im täglichen Dienst verstärkt auf die Einhaltung der Regeln achten und sich an Schwerpunktaktionen, wie sie in der Vergangenheit bereits zur Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV stattfanden, beteiligen. Letzteres dient auch der Sicherheit des im ÖPNV eingesetzten Begleit- und Kontrollpersonals.
Dessen ungeachtet wird die Polizei – wie in allen anderen Gefahrensituationen auch – im Falle von möglichen Eskalationen im Zusammenhang mit der Kontrolle der neu eingeführten „3G-Regelung“ durch die Beförderer rund um die Uhr erreichbar sein und erforderlichenfalls sofort eingreifen.
„Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich nach wie vor die meisten Menschen an die Regeln halten. Zugleich erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Staat auch sicherstellt, dass Verstöße unterbunden bzw. geahndet werden. Einen besonderen Dank möchte ich an alle richten, die bei der nicht immer ganz einfachen Aufgabe der Kontrolle mitwirken: Unsere Polizei des Saarlandes, die Kräfte der Ortspolizeibehörden, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber der Gaststätten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV sowie alle Verantwortlichen von entsprechenden Veranstaltungen – sie treffen meistens, aber eben nicht immer auf Verständnis und leisten täglich einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft“, so der Minister.
Bei den Kontrollmaßnahmen am vergangenen Freitag waren rund 140 Kräfte von Polizei und Ortspolizeibehörden eingesetzt. Alleine die Polizei stellte rund 80 Verstöße fest, eine Gaststätte musste an dem Tag ganz geschlossen werden. Für den kommenden Freitag ist ein Einsatz in ähnlicher Größenordnung mit Maßnahmen von Polizei und Kommunen im gesamten Saarland geplant.