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Ministerpräsident Tobias Hans zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz

  • 2. Dezember 2021

Umfassende und flächendeckende 2G sowie 2G Plus Regeln, Schließung von Clubs und Diskotheken bei hoher Inzidenz, strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland verständigt.

Für das Saarland ergibt sich daraus nur geringer Handlungsbedarf, da die Beschlüsse in weiten Teilen dem entsprechen, was der Ministerrat bereits am Dienstag für das Saarland als neue Rechtsverordnung vereinbart hat. Die heute vereinbarte Begrenzung der Auslastung und die absolute Obergrenze von Zuschauenden bei überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Großveranstaltungen wird in die Verordnung eingearbeitet.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Corona trifft unser Land und vor allem unsere Krankhäuser mit voller Wucht. So sehr die aktuelle pandemische Lage auch große regionale Unterschiede aufweist, so sehr ist die Bundesrepublik doch als Ganzes herausgefordert. Wir sind ein Land und müssen zusammenstehen. Denn auch Länder wie das Saarland mit einer vergleichsweise niedrigen Hospitalisierungsrate kommen in die Bredouille, wenn zunehmend Patienten aus anderen Bundesländern aufgenommen werden. Wir brauchen jetzt Solidarität und entschlossenes Handeln, um die Welle zu brechen. Im Saarland haben wir mit unseren strengeren Maßnahmen in dieser Woche und der ausgeweiteten Impfkampagne bereits die Weichen gestellt. Es ist gut, dass diese Maßnahmen jetzt auch bundesweit kommen und das Infektionsschutzgesetz noch einmal angepasst wird, um Ländern und Regionen mit hohem Infektionsgeschehen auch weitreichendere Maßnahmen zu ermöglichen. Wichtig ist auch, dass der Bund jetzt auch die Voraussetzungen schafft, damit jetzt auch zügig Apothekerinnen und Apotheker oder Zahnärztinnen und Zahnärzte die Corona-Impfung durchführen können. Wir brauchen für den Impf-Turbo jede helfende Hand!

Die heutige Bund-Länder-Konferenz sendet ein wichtiges Signal: Politik in Deutschland funktioniert auch in außergewöhnlichen Situationen unabhängig von der politischen Farbenlehre.“

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