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Glaubhafte militärische Abschreckung schafft Raum für Verhandlungen mit Russland

  • 27. Februar 2022

Vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher (SPD): 

„Heute denke ich in der Sondersitzung vor allem auch an die Menschen in unseren Partnerregionen in der Ukraine und Polen: Seit Jahren unterhält der Saarpfalz-Kreis eine Partnerschaft sowohl mit dem ukrainischen Rajon Lemberg / Pustomyty als auch mit dem polnischen Landkreis Przemyśl. Beide Regionen liegen in unmittelbarer Grenznähe und sind nicht weiter voneinander entfernt als Homburg und Trier. Seit vier Tagen entscheiden diese 100 Kilometer aber über Krieg und Frieden über Sicherheit und Schrecken und über Leben und Tod. Meine Gedanken sind bei unseren Freundinnen und Freunden, die in diesen Tagen schlimmes Leid erfahren. Viele rufen nach unserer Hilfe. Deutschland und auch das Saarland müssen JETZT Verantwortung übernehmen! Dazu zählt die unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen genauso wie die ausreichende Lieferung von militärischem Gerät und Waffen zur Verteidigung der Ukraine sowie die technische und logistische Unterstützung der Nachbarstaaten. Es ist eine notwendige Entscheidung zudem russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.“ 

Laut Limbacher, der selbst Reservist ist, müsse auch die Bundeswehr an die veränderte Bedrohungslage angepasst werden: 

„Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine herrscht kein Zweifel mehr an der besonderen Bedrohung Europas. Deshalb muss die technische und personelle Ausstattung der Bundeswehr verbessert werden, damit Deutschland seiner Verantwortung für die gemeinsame europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft gerecht wird. Das wird viel Geld kosten, aber es ist notwendig um den Frieden in Europa zu sichern. Zur bitteren Wahrheit dieser Tage gehört, dass Putin Dialog und Verhandlung nur als Deckmantel missbraucht hat, um einen Angriffskrieg vorzubereiten. Die Konsequenz für uns muss mehr Ehrlichkeit im Umgang mit autokratischen Staaten sind: Nur glaubhafte militärische Abschreckung schafft hier den so wichtigen Raum für Diplomatie.“

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